„Vorfahrt für unsere Kommunen“
Frankfurter Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung
Handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Stärken unserer Bundesrepublik. Sie
wollen wir beibehalten – wir brauchen sie! Sie bieten Kitaplätze und Schulen, sie betreiben Bibliotheken, sie reparieren Straßen, sorgen für Wasser und
Energie, entsorgen unseren Müll etc.
Unsere Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben – dass unser Staat – funktioniert. Kommunale Gebietskörperschaften sind die Wurzeln der Demokratie.
Seit Jahren spitzen sich die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden, Städte und Landkreise dramatisch zu. Wachsende Defizite und ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben kennzeichnen die Lage.
Wir – Mandatsträger in hessischen Gebietskörperschaften, Mitglieder der Personalvertretungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe und BürgerInnen – sehen mit großer Sorge, dass die finanziellen Grundlagen für die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht sind:
Unser Land braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise! Wir wollen, dass die kommunalen
Dienstleistungen in guter Qualität gesichert bleiben!
Öffentliche Leistungen können aber in Zukunft nur gesichert bleiben, wenn Bund und Länder durch eine Steuer- und Finanzpolitik den Kommunen die notwendigen Einnahmen garantieren. Nur dadurch lassen sich eine öffentliche Daseinsvorsorge und die Gebote aus Artikel 28 des Grundgesetzes
und aus Artikel 137 der Hessischen Verfassung erfüllen. Weitere Steuersenkungen und die Reduzierung der hessischen Kommunalfinanzen um 400 Mio. Euro sind für die Kommunen nicht hinnehmbar. Die in den „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte „ vorgelegten Einsparungsvorschläge sind aus unserer Sicht nicht tauglich. Ebenso wenig helfen vermeintlich moderne Finanzierungsmodelle wie PPPProjekte
bei Bau und Unterhaltung von Brücken oder sonstigen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Es ist nachweislich kostengünstiger, wenn Planung, Sanierung, Neubau, Erhalt und Betrieb öffentlicher Infrastruktur auch von den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziert und betrieben werden.
Damit das Leben in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen lebenswert und die öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert bleiben, appellieren wir an die Bundesregierung und Landesregierungen:
Geben Sie den Kommunen Vorfahrt – Sichern Sie die kommunalen Finanzen!
ErstunterzeichnerInnen:
Günther Dickel, Internationaler Bund; Dr. Michael Frase, Diakonisches Werk Frankfurt; Hartmut Fritz, Caritasverband Frankfurt; Esther Gebhardt, Evangelischer Regionalverband Frankfurt; Dr. Jürgen Richter, Arbeiterwohlfahrt Frankfurt; Jürgen Lilischkies, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Karsten Petersen, Innere Mission Frankfurt; Jan Lamprecht, Stadtjugendring Frankfurt; Dr. Werner von Auw, Internationales Familienzentrum; Dalia Wissgott-Moneta, Jüdische Gemeinde Frankfurt; Gerda Holz, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik; Barbara Schindler-Bäcker, Katholische Akademie Rabanus Maurus; Dr. Gunter Volz, Pfarrer für Gesellschaftliche Verantwortung, Evangelische Kirche Frankfurt; Norbert Weber, VdKKreisverband Frankfurt; Harald Fiedler, DGB Frankfurt-Rhein-Main; Wolfgang Link, GdP Frankfurt; Herbert Storn, GEW Bezirksverband Frankfurt; Günther Schmidt, IG BAU Bezirksverband Rhein-Main; Catharina Clay, IG BCE Bezirk Rhein-Main; Michael Erhardt, IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt; Peter-Martin Cox, NGG Region Rhein-Main; Bernd Scherf Transnet Ortsverwaltung Frankfurt; Thomas Wissgott, ver.di Frankfurt und Region.
Spektakuläre Aktion zur Haushaltsdebatte im Bundestag
"Wir akzeptieren nicht, dass das Sparpaket ausschließlich bei armen Menschen landet!"
Mit "Letzten Hemden" aus dem ganzen Bundesgebiet hat die AWO am Donnerstag vor dem Bundestag gegen die völlige soziale Schieflage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung protestiert. "Wir sind die Lobby für Menschen, die sich nicht so artikulieren können wie mächtige Konzerne, deren Interessen bei dieser Regierung immer Gehör finden", sagte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. "Wir akzeptieren nicht, dass das Sparpaket ausschließlich bei armen Menschen landet!
Während die Abgeordneten im Bundestag über den Sozialetat im Haushaltsentwurf der Regierung debattierten, war draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen: Auf einem Laufsteg präsentierten Aktivisten ihre "letzten Hemden" – individuell beschriftet mit Slogans gegen das Sparpaket. Am Ende des Catwalks entrissen ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt die "letzten Hemden" symbolisch. Mehr als 2000 "letzte Hemden" flattern rundum auf Wäscheleinen vor dem Reichstagsgebäude im Wind.
"Reiche besteuern, statt Arme schröpfen" lautet die zentrale Forderung, der gemeinsamen Aktion von Arbeiterwohlfahrt, Attac, Campact, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sowie der Verdi-Jugend. Gemeinsam fordern sie, Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen – unter anderem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
"Fast die Hälfte des Sparpakets soll allein im sozialen Bereich gekürzt werden", erklärte der AWO Vorstand. "Statt die skandalöse Kinderarmut zu bekämpfen, wird die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der ärmsten Eltern und ihrer Kinder ausgetragen. Statt die Regelsätze zu erhöhen, will man ihnen nun Chipkarten in die Hand drücken!", kritisierte Stadler.
"Die soziale Ungerechtigkeit dieser Sparbeschlüsse ist unerträglich! Während die Republik aufgeheizt über mangelnde Integration und schlechte Bildungschancen debattiert, verschärft diese Regierung die Lage zahlloser Bürger, die jetzt schon kaum wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen, geschweige denn ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen können", unterstrich AWO-Präsident Wilhelm Schmidt.
So erlebt die AWO bundesweit großen Zuspruch der Bürger für ihre Kampagne "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt". In nur zwei Wochen haben AWO Mitglieder mehr als 1000 "Letzte Hemden" gesammelt sowie mehrere Tausend Protest-Postkarten. Die Kampagne macht insbesondere auch auf die teils dramatischen Einschnitte bei sozialen Diensten und Einrichtungen für die Bürger in den Kommunen aufmerksam. Beispiele werden in einem "Schwarzbuch Sozialabbau" dokumentiert.
Die Festschrift 90 Jahre Arbeiterwohlfahrt
können Sie hier als PDF-Datei downloaden:
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Unsere aktuelle AWO-Zeitung finden Sie hier zum Download.
